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  3. § 14 Zweck § 15 Besondere Einwendungen § 16 Wegfall § 17.
  4. 9. BImSchV. Ausfertigungsdatum: 18.02.1977. Vollzitat: Verordnung über das Genehmigungsverfahren in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. November 2020 (BGBl. I S. 2428) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek v. 29.5.1992 I 1001; Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 11.11.2020 I 2428: Näheres zur.
  5. § 4 9. BImSchV - Antragsunterlagen § 4a 9. BImSchV - Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb § 4b 9. BImSchV - Angaben zu den Schutzmaßnahmen § 4c 9. BImSchV - Plan zur Behandlung der.

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Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) neugefasst durch B. v. 29.05.1992 BGBl. I S. 1001; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 11.11.2020 BGBl. I S. 2428 Geltung ab 01.03.1977; FNA: 2129-8-9 Umweltschutz 10 frühere Fassungen | wird in 22 Vorschriften zitiert. Erster Teil Allgemeine Vorschriften. Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) § 2 Antragstellung (1) Der Antrag ist von dem Träger des Vorhabens bei der Genehmigungsbehörde schriftlich oder elektronisch zu stellen. Träger des Vorhabens kann auch sein, wer nicht beabsichtigt, die Anlage zu errichten oder zu betreiben. (2) Sobald der. Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) § 11 Beteiligung anderer Behörden. Spätestens gleichzeitig mit der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens fordert die Genehmigungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, auf, für ihren Zuständigkeitsbereich eine.

9. BImSchV. Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Erster Teil Allgemeine Vorschriften (§§ 1-21a) Erster Abschnitt Anwendungsbereich, Antrag und Unterlagen (§§ 1-7) Zweiter Abschnitt Beteiligung Dritter (§§ 8-13) Dritter Abschnitt Erörterungstermin (§§ 14-19) Vierter Abschnitt Genehmigung (§§ 20-21a § 9 Vorbescheid (1) Auf Antrag soll durch Vorbescheid über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort der Anlage entschieden werden, sofern die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend beurteilt werden können und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines Vorbescheides besteht Die Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) beschreibt das Verfahren für die Genehmigung von Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, soweit diese in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) beschrieben sind. Neben den eigentlichen Bestimmungen zum Immissionsschutz enthält die Verordnung auch Bestimmungen zu Schutzmaßnahmen, zur Behandlung von. Rechtsprechung zu § 9 BImSchG. 304 Entscheidungen zu § 9 BImSchG in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BVerwG, 25.06.2020 - 4 C 3.19. Befristung einer Genehmigung; Echte Konkurrenz; Genehmigung; Nachlaufeffekt; VGH Bayern, 13.10.2020 - 22 CS 20.1848. Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage. OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 118/17. Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV . A. Problem und Ziel . Die Verordnung dient der Anpassung der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren 9. - BImSchV) an die Vorgaben der Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur.

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Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes *) (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) Vom 29. Mai 1992 (BGBl. I, S. 1001) zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I Nr. 77, S. 3882) in Kraft getreten am 14. Dezember 2017 . Inhalt ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Anwendungsbereich, Antrag und. BImSchV Jarass, BImSchG, 6. Auflage 2005 A 9. Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchVIn der Fassung der Bekanntmachung vom 29. 5. 19921 (BGBl. I 1001), zuletzt geänd. am 14. 8. 2003 (BGBl. I 1614)1(BGBl. III/FNA 2129-8-9)Kommentierung: Vgl. die Ausführungen zu § 10, insb. Rn. 3 zu § 10 sowie Rn. 32f zu § 16. - Literatur: Kutscheidt/Dietlein, in: LR (2003), Nr.2.9; Calliess. Eine Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, abgekürzt BImSchV, ist eine Rechtsverordnung der Bundesregierung, die aufgrund einer Ermächtigung im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erlassen werden kann. Sie bedarf gem. Abs. 2 GG der Zustimmung des Bundesrates.Vor der Zuleitung an den Bundesrat sind die in BImSchG genannten Rechtsverordnungen dem Bundestag. Die 9. BImSchV ist die Verordnung über das Genehmigungsverfahren und bezieht sich auf die 4. BImSchV (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen), die festlegt, welche Industrieanlagen genehmigungsbedürftige Anlagen sind. Verfahren für genehmigungsbedürftige Anlagen. Für den Bau und den Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage bedarf es nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

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  1. Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Erster Teil Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Anwendungsbereich
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  3. 9. BImSchV. Inhaltsübersicht (redaktionell) Erster Teil Allgemeine Vorschriften. Erster Abschnitt Anwendungsbereich, Antrag und Unterlagen (§§ 1-7) § 1 Anwendungsbereich § 1a Gegenstand der Prüfung der Umweltverträglichkeit § 2 Antragstellung § 2a Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen bei UVP-pflichtigen Vorhaben § 3 Antragsinhal
  4. Änderungen an Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9.BImSchV) chronologisch absteigend sortiert nach dem Inkrafttreten der Änderungen; Links der zweiten Spalte zeigen Vergleich/Gegenüberstellung alte Fassung (a.F.) - neue Fassung (n.F.); Synopse gesamt stellt alle Änderungen auf einer Seite dar; Links der dritten Spalte zeigen den Volltext der Änderungsnorm, dort ggf. weitere.

§ 11 - Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) neugefasst durch B. v. 29.05.1992 BGBl. I S. 1001; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 08.12.2017 BGBl. I S. 3882 Geltung ab 01.03.1977; FNA: 2129-8-9 Umweltschutz 9 frühere Fassungen | wird in 21 Vorschriften zitiert. Erster Teil Allgemeine Vorschriften . Zweiter Abschnitt Beteiligung Dritter § 10a ← → § 11a § 11. Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), dient dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge. § 9 der 5. BImSchV regelt, dass Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte sich regelmäßig, mindestens jedoch alle zwei Jahre fortbilden müssen

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9. BImSchV und 12. BImSchV aktualisiert. 9. BImSchV und 12. BImSchV aktualisiert. Das BMUB hat die Verordnung über das Genehmigungsverfahren und die Störfall-Verordnung an europäische Vorgaben durch die Richtlinie 2014/52/EU angepasst. 14.12.2017 | Industrie, Handel, Arbeitsschutz | Meldungen (mih) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat die. § 9 BImSchV 9 - Inhalt der Bekanntmachung (1) Die Bekanntmachung muss neben den Angaben nach § 10 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Folgendes enthalten: 1 9. BImSchV - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere Vorteile. Feldhaus, 9. BImSchV Einleitung Gerhard Feldhaus in Verordnung über das Genehmigungsverfahren | Einleitung Rn. 1 - 5 | 1. Auflage 200 BImSchV betroffen sind Grundöfen, Kachelöfen, Badeöfen, Backöfen, offene Kamine und Öfen, die vor 1950 in Betrieb genommen worden sind. Nachweispflicht des Kaminofenbesitzers Kaminofenbesitzer müssen durch eine Hersteller-Bescheinigung belegen, dass ihre Öfen die strengeren Grenzwerte erreichen. Falls das Baujahr nicht mehr ermittelbar ist, muss der Schadstoffausstoß durch den.

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Lesen Sie § 18 9. BImSchV kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Die Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) regelt in Deutschland den Betrieb von Feuerungsanlagen, die nicht unter die Genehmigungspflicht des § 4 BImSchG fallen; dies sind vor allem Kleinfeuerungsanlagen im häuslichen Bereich. Die 1. BImSchV leistet einen wichtigen Beitrag, die - aufgrund der regelmäßig sehr niedrigen Ableithöhe - meist in unmittelbarer. Lesen Sie § 1 9. BImSchV kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Änderung der 9. BImSchV unter Drucksache 319/2012Artikel 3 - Erläuterungen. Erster Teil Allgemeine Vorschriften. Erster Abschnitt Anwendungsbereich, Antrag und Unterlagen § 1Anwendungsbereich 01a 06a 17c (1) Für die in der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen)genannten Anlagen ist das Verfahren bei der.

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