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Verfassungsfeindlich afd

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  2. Es ist verfassungswidrig, wenn die AfD pauschal das Verbot von Minaretten und Moscheen fordert, sagte der Verfassungsrechtler Joachim Wieland gegenüber dieser Zeitung. Da es um den Kerngehalt der Religionsfreiheit gehe, könnte das auch nicht durch eine Verfassungsänderung ermöglicht werden
  3. AfD-Arbeitsgruppe sieht Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit Bei drei aktiven AfDlern gebe es Hinweise für verfassungsfeindliche Einstellungen, so ein interner Bericht. Viele problematische..
  4. Der AfD-Flügel ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Der Zusammenschluss sei eine erwiesen extremistische Bestrebung, seine Gründer Rechtsextremisten, sagte..

Die AfD hat anscheinend bemerkt, dass an den Vorwürfen der Verfassungsfeindlichkeit doch etwas dran sein könnte. Oder, dass es zumindest für zukünftige Wahlerfolge hinderlich sein könnte, mehr oder weniger offen beobachtet zu werden. Jedenfalls setzte sie eine Arbeitsgruppe Verfassungsschutz ein Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen Das Verfassungsfeindlichkeits-Gutachten der AfD Interessant ist in dieser Hinsicht auch ein Gutachten des Rechtswissenschaftlers Dietrich Murswiek, das die AfD selbst in Auftrag gegeben hat (veröffentlicht als Zusammenfassung von AfD-MdB Roland Hartwig, im Wortlaut auf netzpolitik.org)

Die Beobachtung des Flügels der AfD durch den Verfassungsschutz steht offenbar unmittelbar bevor. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ soll das Amt nach einjähriger Überprüfung zu diesem. AfD-Grundsatzprogramm teilweise klar verfassungswidrig Die AfD will Minarett und Muezzin verbieten - und vergisst dabei, dass das Grundgesetz allen Religionsfreiheit gewährt... In Parteien oder ihren Teilorganisationen werden verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, wenn sie darauf gerichtet sind, die in § 4 Abs. 2 BVerfSchG genannten Verfassungsgrundsätze durch politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 lit. c BVerfSchG) Und das ist ja bei weitem nicht alles: Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bestätigt, dass mehrere Personen in der AfD Verbindungen in die rechtsextremistische bzw. verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Szene bzw. in die Reichsbürgerszene aufweisen Die AfD ist verfassungsfeindlich, nicht der Islam Führende AfD-Politiker schüren die Angst vor dem Islam - und rütteln dabei an fundamentalen Grundrechten. Ihre Äußerungen sind ein Angriff auf die..

Wie verfassungsfeindlich ist die AfD? Politi

Arbeitsgruppe Verfassungsschutz: AfD-Arbeitsgruppe sieht

Die AfD spaltet Deutschland.Während eine Mehrzahl an Menschen die Partei sehr kritisch bis fragwürdig sieht, ist sie für andere die einzig wahre Oppositionspartei und die Antwort auf die Enttäuschung über die etablierten Parteien.. Seit ihrer Gründung in 2013 hat die AfD (Alternative für Deutschland) beachtliche Wahlergebnisse eingefahren Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat sich dafür ausgesprochen zu prüfen, ob die AfD verfassungsfeindlich ist. Der Sozialdemokrat betonte vor dem Hintergrund neuer Morddrohungen gegen. Der jährliche Verfassungsschutzbericht des Bundes dient der Unterrichtung und Aufklärung über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Deutschland. Er beruht auf den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz gewonnen hat Interner Bericht AfD-Arbeitsgruppe sieht Anzeichen für Verfassungsfeindlichkeit in der Partei Der Verfassungsschutz stuft die AfD-Jugendorganisation und den rechtsnationalen Flügel als..

Arbeitsgruppe Verfassungsschutz: AfD-Arbeitsgruppe sieht

Ist der Höcke-Flügel verfassungsfeindlich? Seit dem 12. März 2020 ist es amtlich: Der Höcke-Flügel der AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische. ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND Bundesgeschäftsstelle Schillstraße 9 | 10785 Berlin. Telefonzentrale 030 - 2205696-0. Mitgliederbetreuung 030 - 2205696-77. Mo - Fr 9-12 Uhr und 13-17 Uh Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD öffentlich zum Prüffall erklärt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat jedoch Zweifel, ob dies mit der Gesetzeslage vereinbar ist Sie können ja gerne die angeblich verfassungsfeindlichen Positionen der AfD sachlich darlegen. Dann können wir ja prüfen, ob ich mit meiner Einschätzung richtig oder falsch liege. Und da Sie meinen Kommentar von 19:53 ansprechen: ja, völlig richtig: selbstverständlich ist die AfD die Schutzpatronin unserer Verfassung, wenn sie die Aspekte und Elemente im Islam kritisiert, die radikal.

Verfassungsschutz zu AfD-Flügel: Erwiesen rechtsextrem

Verfassungsrechtler über die AfD Unvereinbar mit dem Grundgesetz Die AfD verstößt in ihrem Grundsatzprogramm gegen die Menschenwürde, sagt Jurist Joachim Wieland. Dabei arbeite die Partei.. Kulturelle Identität zu bewahren, ist nicht verfassungsfeindlich! - Beatrix von Storch - AfD - YouTube. Gundolf. November 27, 2020 . Uncategorized. Kulturelle Identität zu bewahren, ist nicht verfassungsfeindlich! - Beatrix von Storch - AfD. Dieses Video ansehen auf YouTube.. Afd homosexualität ist verfassungsfeindlich AfD: Was wollen Homosexuelle bei den Rechtspopulisten . Gegründet haben wir die Interessengemeinschaft eigentlich mit dem Ziel, die AfD in Schutz zu nehmen und zu zeigen: Die Partei ist nicht schwulenfeindlich, es gibt uns Homosexuelle in der AfD DIE ANTWORT WAR EIN EINZIGES HERUM HERUMGEDRUCKSE ★ Spenden Bitcoin: 1CJ5n47G8HbNkEmPP3dVgSdyQcFgmvcj2 Danke! ★ Wenn Du nichts verpassen willst, vergiss nich..

Die AfD hat untersuchen lassen, wie häufig sich Parteimitglieder verfassungsfeindlich äußern. In den meisten Fällen sieht sich die Partei zu Unrecht kritisiert. Es gibt aber Problemfälle. Eine.. Über ein Grundeinkommen wird schon lange diskutiert. Jetzt gibt es dazu einen Vorschlag aus der AfD: 500 Euro pro Monat für deutsche Staatsangehörige. Damit sollen auch parteiinterne Konflikte.

AfD - Auch Tilo Jung, der auf Youtube den erfolgreichen

Last, not least: Im Bericht ist eine Äußerung des AfD-Politikers Jörg Urban als verfassungsfeindlich angeführt: Deutschland hat im Laufe seiner Geschichte viele Einwanderer aus benachbarten. Verfassungsschutz: AfD wird nicht beobachtet Bundesjustizminister Maas sagte, Teile der AfD könnten ein Fall für den Verfassungsschutz werden. Die Forderung, die rechtspopulistische Partei.. Die AfD-Bundestagsabgeordnete erklärte: Taubers Forderung ist aus meiner Sicht klar verfassungsfeindlich. Weidel bekräftigte, dass sie bei der im September anstehenden Neuwahl der Fraktionsspitze..

Charlotte Knobloch, frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden, spricht mit der FR über die Teilbeobachtung der AfD. Ihrer Meinung nach reicht die nicht aus AfD - Verfassungsfeindlich, populistisch, geschichtsvergessen Wer die heutige Bundestagsdebatte verfolgt, und ich empfehle jedem sich eventuell über die Mediathek des Bundestages sich diese anzuschauen, wenn er es nicht direkt verfolgen konnte, den schüttelt es, denn die AfD will nicht nur den kompletten Rechtsstaat abschaffen, sie will ein politisch zu sprechendes Recht, dass irgendwann. AFD-typisch lapidar bzw. locker bzw. lustig formuliert, sodass sich bei den Followern ein wohliges Gefühl des Verstandenseins einstellt. Meine Empfehlung: Lies den Artikel doch noch mal, wenn du einen klareren Kopf hast. Ich fand ihn jedenfalls aufgrund der Stringenz und der Klarheit des Urteils sehr lesenswert. Beste Grüße Nico. Aufklappen. Hans Trutnau am 3. November 2018 - 0:56. Sie pöbelt und provoziert, setzt die etablierten Parteien unter Druck und mobilisiert Wähler. Die AfD, sagt Ralf Stegner, schüre die Angst der Menschen und biete einfache, aber falsche Antworten NS-Relativierungen gelten als verfassungsfeindlich. Man höre und staune: Wenn Politiker die Zeit des Nationalsozialismus relativieren - und sie etwa wie AfD-Chef Alexander Gauland als Fliegenschiss bezeichnen - dann werde der Verfassungsschutz das ebenfalls kritisch sehen. Dafür hätte es vermutlich kein Gutachten gebraucht. Aber auch das ständige Angstmachen vor Masseneinwanderung.

Viele Nicklichkeiten später war festzuhalten: Die AfD ist in hohem Maße demokratisch. Sagen Petry und Köppel. Die AfD ist verfassungsfeindlich Aus Sicht der AfD ist Stochs Vorschlag verfassungsfeindlich. «Die AfD widerspricht im Interesse aller Volksvertreter Vorschlägen zur Aberkennung der Mandate oppositioneller Landtagsabgeordneter.

Last, not least: Im Bericht ist eine Äußerung des AfD-Politikers Jörg Urban als verfassungsfeindlich angeführt: Deutschland hat im Laufe seiner Geschichte viele Einwanderer aus benachbarten Kulturkreisen aufgenommen und integriert. Aber alles hat seine Grenzen. Wenn das verfassungsfeindlich ist, dann ist auch Ex-Bundespräsident Joachim Gauck ein Verfassungsfeind, der eine ähnliche. Denn Stoch will mit seinem scheinbar auf BaWÜ begrenzten und gesetzeskonformen Vorschlag, verfassungsfeindlichen Abgeordneten das Mandat zu entziehen, die Tür zur Abschaltung der gesamten nicht linken Opposition weit öffnen. Stoch nimmt Aussagen von Stefan Räpple (ehemals AfD, noch immer MdL in Baden-Württemberg) zum Anlass, laut über die Entziehung eines Mandats wegen. CDU-Minister nennt AfD verfassungsfeindlich und bricht Verfassung selbst! Die Definition von Doppelmoral? Herbert Reul - gerichtlich bestätigt! Während der NRW-Innenminister die AfD mit haltlosen Vorwürfen überzieht, bricht er selbst fortlaufend die Verfassung. Der Fall, den Sven Tritschler (stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion NRW) vorbringt, ist empörend - und ging in den. Niedersachsen prüft verfassungsfeindliche Bestrebungen Die Niedersachsen-AfD steht seit Juli vergangenen Jahres im Blickfeld des Verfassungsschutzes, wie NDR Recherchen im September ergeben haben

„Alternative Mitte“: Diese Geste finden „gemäßigte“ AfDler

AfD aktuell: Jens Kestner über die Zukunft des Landesverbandes Niedersachsen. AfD. 29.059 Aufrufe · 18. September. Ähnliche Seiten Alle ansehen. Alice Weidel. 311.591 Abonnenten · Politiker/in. AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. 166.836 Abonnenten · Politische Partei . Prof. Dr. Jörg Meuthen. 146.924 Abonnenten · Politiker/in. AfD Kompakt. 106.634 Abonnenten · Politiker/in. Beatrix. In Niedersachsen wird die JA von den Behörden als verfassungsfeindlich eingeschätzt. In Bremen wird sie deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet, weil führende Mitglieder auch Parteifunktionen bei.. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes gegen die friedlichen Mitglieder der Identitären Bewegung ist eine Schande. Hier sollen vollkommen friedliche Patrioten, die nichts als ihre Meinung sagen und friedliche Proteste organisieren, offenbar kriminalisiert werden, weil ihr den demokratischen Diskurs kriminalisiert, um eure Macht zu bewahren Der Verfassungsschutz von Thüringen nimmt den AfD-Landesverband jetzt ins Visier. Ein Grund dafür ist der Mann an der Spitze: Björn Höcke. Ausgerechnet eine Aussage des AfD-Bundesvorstands.

Die AfD hat versehentlich selbst festgestellt, dass sie

Petr Bystron (* 30.November 1972 als Petr Bystroň in Olmütz, Tschechoslowakei) ist ein deutscher Politiker und Politologe tschechischer Herkunft. Er war Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Bayern.Am 24. September 2017 wurde er zum Bundestagsabgeordneten gewählt.. Von März bis September 2017 wurde er vom Bayerischen Verfassungsschutz gerichtlich bestätigt beobachtet, weil er. Die Strukturen des offiziell aufgelösten sogenannten Flügels der AfD in Schleswig-Holstein bestehen nach Einschätzung der dortigen Sicherheitsbehörden fort Die Position der AfD ist eindeutig (vgl. Wahlprogramm): Für ein klares Familienbild - Gender-Ideologie ist verfassungsfeindlich. Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und stellt geschlechtliche Identität in Frage. Sie will die klassische Familie als Lebensmodell und Rollenbild abschaffen. Damit steht sie in klarem Widerspruch zum Grundges Alternative für Deutschland NRW · AfD NRW. 51,755 Followers · Political Party. Gegen die Grünen. 4,172 Followers · Interest. Robert Farle. 50,581 Followers · Politician. AfD Bayern. 83,765 Followers · Political Organization . Beatrix von Storch. 104,566 Followers · Politician. Xavier Naidoo. 1,343,609 Followers · Musician/Band. Dr. Frauke Petry. 178,891 Followers · Politician. Video.

AfD stellt fest: AfD-Mitglieder äußern sich

Matthias Helferich und Roger Beckamp widerlegen 8 Anti-AfD-Vorwürfe Die AfD (Alternative für Deutschland) hat bei den Landtagswahlen in Sachen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz triumphiert. Programme für die einzelnen Länder gab es bereits, nun hat die Partei einen Entwurf für ein Grundsatzsprogramm erstellt, das unter anderem auf eine andere staatliche Ordnung abzielt, als sie im Grundgesetz angelegt ist Darf man Grüne und AfD vergleichen? Wir tun es. Von Erwin Jurtschitsch und Ulli Kulke. Wir werden mit allen sprechen, außer der AfD. Diese Standardfloskel von Parteipolitikern, die wir. Die AfD hat lange geschwiegen, wurde ihrem neuen Ratsherrn Guido Schulz doch bereits in der Ratssitzung im Dezember ein ihm zustehender Platz im Sozialausschuß verweigert. Ähnlich wie im Bundestag, wo der AfD ein ihm zustehender Bundestags-Vizepräsident verweigert wird, agiert nun auch der Bottroper Stadtrat. Der einzige große Unterschied - im Bottroper Stadtrat sitzt die vom [ Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung und stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: Die SPD diskreditiert die deutschen Sicherheitsbehörden. Zuerst gibt sie gemeinsam mit Grünen und Linken die Berliner Polizei einem Generalverdacht preis, indem sie die Beweislast für Diskriminierungsvorwürfe dem Polizeibeamten aufbürdet. Jetzt fordert die SPD-Chefin.

Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

CDU-Politiker Tauber hatte gefordert, Verfassungsfeinden bestimmte Grundrechte zu entziehen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel nennt diesen Vorschlag verfassungsfeindlich Mietendeckel verfassungsfeindlich. AfD-Fraktion Abgeordnetenhaus Berlin is at Abgeordnetenhaus Berlin. January 30 · Berlin, Germany · Was sie machen, ist verfassungswidrig. Es ist völlig gleichgültig, wie hoch die Miete ist: Wenn 300 Leute vor eine Wohnung stehen, bleiben 299 auf der Strecke - @ Harald Laatsch. Related Videos. 1:49. Gemeinsame Sitzung AfD Fraktion Berlin und AfD Fraktion. Das Landeswahlprogramm der AfD für Thüringen zeigt, dass radikale Tendenzen sich nicht nur bei einzelnen Personen, Äußerungen und Flügeln der Partei zeigen, sondern dass verfassungsfeindliche Tendenzen sich auch in der Programmatik selbst abbilden und damit die Landespartei charakterisieren Die AfD-Bundestagsabgeordnete erklärte: Taubers Forderung ist aus meiner Sicht klar verfassungsfeindlich. Weidel bekräftigte, dass sie bei der im September anstehenden Neuwahl der. Wie verfassungsfeindlich ist der Zentralrat der Muslime? Nächster Islam-Verband mit Extremisten-Kontakt? Nach DITIB verdichten sich die Anzeichen auch für den Zentralrat der Muslime. Mindestens 3 der etwa 30 Mitgliedsverbände des Zentralrats sind extremistisch. Wie steht es um den Rest? Und wer ist das überhaupt? Öffentliche Listen gibt es nicht. Doch Intransparenz ist längst nicht alles.

AfD Rede von Poggenburg von Schwarwel | Politik Cartoon

Kompakt erklärt: Was ist eigentlich verfassungsfeindlich

Funke: NPD ist trotzdem verfassungsfeindlich Ein Urteil, das auch anders hätte gefällt werden können, sagt der Politikwissenschaftler Hajo Funke. DW: Herr Funke, der Bundesrat ist mit seinem. Aktuelle Buch-Tipps und Rezensionen. Alle Bücher natürlich versandkostenfre Es besteht Einigkeit in der AfD darüber, dass der sogenannte Verfassungsschutz (VS) nicht das Grundgesetz vor wirklichen Gefährdungen schützt, sondern die Macht des herrschenden Altparteienkartells vor der bürgerlichen Oppositionspartei

Verfassungsschutz zu AfD: Flügel soll Beobachtungsfall

Selbst radikale Aussagen und Kontakte zu verfassungsfeindlichen Vereinigungen sieht die Partei laut den Berichten als unproblematisch an. Sie bezeichne sie in den Klageentwürfen als Teil des.. Der Verfassungsschutz hat den Flügel der AfD mit Wortführer Björn Höcke als Beobachtungsobjekt eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst sieht seinen Verdacht bestätigt, dass es sich um eine.. Grund dafür ist, dass der Einfluss von verfassungsfeindlichen Kräften als dominant im Landesverband angesehen wird. Aktuell sehen wir mit großer Sorge, welchen Weg die AfD in Brandenburg geht,.. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat den offen bundeswehrfeindlichen Beschluss der Berliner SPD scharf kritisiert: Durch die Koalition mit Dunkelroten und Grünen scheint sich nun auch die Berliner SPD für verfassungsfeindliche Ideen zu öffnen

AfD-Grundsatzprogramm teils klar verfassungswidrig

Der Flügel, eine Gruppe innerhalb der AfD, ist vom Verdachtsfall zum Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz geworden. Das erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Donnerstagvormittag in einer Pressekonferenz. Die Behörde stuft die Teilorganisation innerhalb der Partei als rechtsextrem ein Es gibt interne Handreichungen der AfD, die genau erklären, was unter verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu verstehen sei, Relativierung der NS-Verbrechen oder mangelnde Distanz zur.. Björn Höcke ist sichtlich verunsichert. Bei einem Wahlkampfauftritt am Samstag in Nordhausen passierte etwas, das der Thüringer AfD-Landeschef so offenbar gar nicht erwartet hatte

Bundesamt für Verfassungsschutz - Fachinformation zu

Björn Höcke ist von einem Landesparteitag als AfD-Chef in Thüringen im Amt bestätigt worden. Höcke reagierte auf dem Parteitag auch auf eine Äußerung von Thüringens Innenminister Georg. Mitglieder der AfD-Parteiführung lassen sich am 02.09.2017 vor dem Kyffhäusertreffen des Flügels fotografieren, von links nach rechts: Andre Poggenburg (mittlerweile ausgetreten), Björn Höcke, Andreas Kalbitz, Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Ralf Özkara Juli 2018  von Carsten Härle Es stellt sich die Frage, wer hier eigentlich der Verfassungsfeind ist: der Verfassungsschutzpräsident Herr Maaßen und Frauke Petry oder Höcke, den die beiden mit substanzlosen Beschuldigungen rechtswidrig aus der AfD entfernen wollten, wie der Focus berichtete Man fasst sich an den Kopf, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf, der Staat gewährt Steuervergünstigungen an Organisationen, die vom Staat als verfassungsfeindlich, als staatsfeindlich eingestuft werden. Im Interview mit der Jungen Freiheit kritisiert Wolf den Hamburger Sonderweg bei der Extremismus-Bekämpfung und verspricht, am Thema dranzubleiben.

21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD

Die AfD schrieb jedoch unter Punkt 7.7 Gender-Ideologie ist verfassungsfeindlich. Diese stelle geschlechtliche Identität in Frage und wolle die klassische Familie als Lebensmodell und Rollenbild abschaffen; damit stünde sie in klarem Widerspruch zum Grundgesetz. Die AfD verbreitet unter diesem Punkt im Wahlprogramm selbst Behauptungen ohne Belege: Sie lässt etwa offen, wie. Der Brandenburger Verfassungsschutz stellt den AfD-Landesverband unter Beobachtung. Als Begründung wurden unter anderem extremistischen Positionen bei Mitgliedern genannt. Für eine Beobachtung. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) gibt seinem Thüringer Amtskollegen Georg Maier recht in der Befürchtung, die AfD könne sich weiter radikalisieren. Die Sicherheitsbehörden der Länder sollten bald prüfen, ob die gesamte Partei verfassungsfeindlich agiere. Ein Verbot als allerletztes Mittel schließt auch Reul nicht aus Auch die eigentliche Gefahr geht heute von der AfD aus. Mit derartigen Finanzsanktionen muss die AfD aber nicht rechnen, denn dieses Instrument zielt auf verfassungswidrige Parteien, die so schwach..

AfD: Redeverbot für Soldaten an SchulenPetition · Bundesrat: AFD nach Artikel 21 GG verbieten

Beatrix von Storch hat sich anläßlich ihres Besuches in Lauben (Oberallgäu) zu den Themen Ehe für alle und Netzwerkdurchsetzungsgesetz geäußert. Im Gespräch mit mir macht sie deutlich, daß die AfD die eigentlichen Unterstützer der eingetragenen Lebenspartnerschaft seien. Allerdings bleibe sie dabei, daß unter Ehe nach wie vor eine Gemeinschaft von Mann und Frau zu verstehe Derzeit wird versucht, auch die AfD unter Beobachtung zu stellen. Wobei der VerfSch möglicherweise darauf gar nicht eingeht, weil er keinen Grund hat, aber die propagandistosche Effekt ist schon angerichtet. Allein aus dem politischen Auftrag leiten viele Bürger ab, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Grundfalsch! Nicht die CDU oder doe SPD oder die Grünen bestimmen, was. Teile der AfD agieren offen verfassungsfeindlich. Sie müssen wir behandeln wie andere Verfassungsfeinde auch und entsprechend beobachten lassen. Worin besteht der andere Teil des Problems? Die.. Die AfD ist die neue NPD, die Regierung handelt wie Hitler, Corona-Leugner wiederholen die Revolution von 1989: Der pseudohistorische Vergleich ist in Mode. Das ist manchmal zum Lachen - und. Es stellt sich die Frage, wer hier eigentlich der Verfassungsfeind ist: der Verfassungsschutzpräsident Herr Maaßen und Frauke Petry oder Höcke, den die beiden mit substanzlosen Beschuldigungen rechtswidrig aus der AfD entfernen wollten, wie der Focus berichtete Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, bezichtigt den ehemaligen CDU-Generalsekretär Peter Tauber verfassungsfeindlicher Tendenzen

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